Baubranche fordert Mehrwertsteuersenkung für Sozialwohnungen

Würde der Steuersatz gesenkt, könnten mindestens 20 Prozent mehr Wohnungen für Menschen mit wenig Geld gebaut werden.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, . «Das ist Geld, das der soziale Wohnungsbau dringend braucht.»

Die IG BAU beruft sich auf Zahlen des Pestel-Instituts in Hannover. Demnach kostet es derzeit rund 170.000 Euro, eine geförderte, 65 Quadratmeter grosse Sozialwohnung zu bauen. Fielen statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer an, würden die Kosten auf 153.000 Euro sinken. Im vergangenen Jahr, als rund 27.000 Sozialmietwohnungen gebaut wurden, hätte das eine Ersparnis von 460 Millionen Euro bedeutet.

Fehlende Einnahmen für den Staat könnten angesichts von Rekordüberschüssen kein Gegenargument sein, sagte Feiger. «Deutschland fehlen weiterhin mehr als vier Millionen Sozialmietwohnungen.» Steuerliche Anreize allein reichten deshalb auch nicht aus. Bund und Länder müssten höhere direkte Zuschüsse zahlen, statt die Mittel wie geplant ab 2020 zu reduzieren.

Der Gesetzgeber müsse ausserdem sicherstellen, dass Sozialwohnungen nicht wie bisher nach 30, 20 oder sogar schon nach zehn Jahren zum regulären Mietpreis auf den Markt kommen. «Der soziale Wohnungsbau ist kein Profit-Modell für Investoren, sondern eine existenzielle Frage für Hunderttausende, die wegen niedriger Einkommen und steigender Mieten keine Bleibe mehr finden», sagte Feiger. Ziel müsse sein: «Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.»