USA und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Belarus
Die USA, die EU, Grossbritannien und die Schweiz haben das gewaltsame Vorgehen in Belarus gegen pro-demokratische Demonstranten scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA, die EU, Grossbritannien und die Schweiz haben die Regierung Belarus kritisiert.
- Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten.
- Die Nationen fordern die Freilassung aller unrechtmässig Festgenommenen.
«Wir verurteilen den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden.» Dies teilten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn steht als grob gefälscht international in der Kritik.
Alle «unrechtmässig Festgenommenen» sollten «unverzüglich und bedingungslos freigelassen» werden, hiess es in der Mitteilung weiter. Man unterstütze zudem die Forderung nach «Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechten durch freie und faire Wahlen».
Forderung einer vollständigen und transparenten Untersuchung aller Vorwürfe
Die drei Länder und die EU forderten erneut eine vollständige und transparente Untersuchung aller Vorwürfe zu Verbrechen und Übergriffen. «Mit Trauer und Unglauben haben wir den Verlust von Menschenleben, das Leiden, Verletzungen der Menschenwürde und der Gerechtigkeit in Belarus verfolgt», hiess es.
Die Aussenminister der EU-Staaten hatten sich am Freitag auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkos verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste verantwortlich zu sein. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.
Unterdessen geht die die autoritäre Staatsführung in Belarus massiv gegen Journalisten vor. Mehreren Vertretern westlicher Medien seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Einige seien bereits des Landes verwiesen worden.