Benjamin Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren
Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Ministerpräsident Netanyahu hofft auf eine fünfte Amtszeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Netanyahu möchte Teile des Westjordanlands annektieren.
- In der jetzigen Wahl belegt er zwischenzeitlich den zweiten Platz.
Benjamin Netanyahu will dafür sorgen, dass das Gebiet westlich des Jordans kontrolliert sei. So der Parteichef des rechtskonservativen Likud am Samstagabend.
Wahlkampfstrategie von Netanyahu
Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun «zur nächsten Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner von Netanyahu. Der seit 2009 amtierende Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Zwischenergebnis
In den jüngsten Umfragen lag das Oppositionsbündnis Blau-Weiss von Ganz knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Kann sich Ganz - bis 2015 Chef der israelischen Streitkräfte - wirklich mit einem Links-Mitte-Block die Regierungsmehrheit im Parlament sichern?
Ganz kritisierte Äusserungen von Netanyahu als Wahlkampfstrategie. «Es ist nicht echt», sagte er dem Armeesender. «Er hatte 13 Jahre Zeit, es zu tun, und er hat es nicht getan». Es sei interessant, «dass er ausgerechnet jetzt entschieden hat, es zu tun».
Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der grossen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen. Zudem aber auch von der israelischen Besatzung distanziert.
Zwei-Staaten-Lösung droht zu scheitern
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett drängt seit längerem darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Sollte Israel sie annektieren, wäre dies ein weiterer Schlag für Bemühungen um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.
Der Oman rief die anderen arabischen Staaten dazu auf, Israel die Existenzängste zu nehmen. Israel erhalte politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, fühle sich in der Region aber nicht sicher. Dies sagte Aussenminister Jusuf bin Alawi bin Abdullah beim Weltwirtschaftsforum für den Nahen Osten und Nordafrika in Jordanien.