Chinesen dürfen umstrittene Anteile an Hamburger Hafen kaufen
Die chinesische Reederei Cosco darf Anteile am Hamburger Hafen übernehmen. Dies, obwohl eine Risikoanalyse davor gewarnt hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um den Hamburger-Hafen soll ein Deal erzielt worden sein.
- Die chinesische Reederei Cosco darf 24,9 Prozent der Anteile kaufen.
- Und das, obwohl eine Risiko-Analyse eindringlich vor dem Geschäft warnte.
Der Weg ist frei für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben. Dabei warnen Experten vor dem Deal.
Die Parteien haben einen Kompromiss gefunden. Die chinesische Staatsreederei Cosco kann somit nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Wirtschaftsministerium warnte vor Deal mit Chinesen
Zum Deal kommt es, obwohl eine geheime Risiko-Analyse des Wirtschaftsministeriums vor den Folgen warnte. Laut Angaben der «Bild» haben Experten grosse Zweifel an dem Geschäft. Denn das Geschäft würde den «strategischen chinesischen Einfluss auf die europäische Transportinfrastruktur» erhöhen. Gleichzeitig könnte sich der Deal negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken, heisst es.
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In Regierungskreisen war von einer «Notlösung» die Rede. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.