Brexit: Jetzt stimmt auch die Queen dem Deal zu
Jetzt steht der Brexit endgültig. Nach dem Oberhaus hat auch die Queen den Deal abgenickt, der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab dem 1. Januar tritt Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.
- Nach den beiden Parlaments-Kammern hat auch die Queen dem Deal ihren Segen gegeben.
Der Weg für den Handelspakt zum Brexit zwischen Grossbritannien und der EU ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Das bestätigt der Sprecher des Unterhauses.
Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden.
Boris Johnson: «Neuer Anfang in der Geschichte»
In der Nacht zum Freitag tritt Grossbritannienauch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.
«Das Schicksal dieses grossartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen», sagte Premierminister Boris Johnson.
«Am 31. Dezember um 23 Uhr beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes. Und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter», so Johnson. «Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen.»
Abkommen soll Zölle vermeiden
Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an.
Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt. Darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
Dennoch gibt es grosse Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig. Dies, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.
Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
EU hat den Handelspakt zum Brexit unterschrieben
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.
Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Grossbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.