Britischer Premier: Lage in Gefängnissen übler als gedacht

In Grossbritannien wird schon lange gewarnt, dass den Justizvollzugsanstalten die Überlastung droht. Viele Haftplätze sind nicht mehr frei.

Grossbritanniens neue Justizminsterin: Shabana Mahmood (links). (Archivbild) - Tejas Sandhu/PA Wire/dpa

Grossbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer zeigt sich entsetzt über die Lage in den Gefängnissen. «Es ist schockierend, dass unser Land so weit gekommen ist, dass wir zu viele Häftlinge und nicht genug Haftplätze haben.» Dies sagte er der britischen Zeitung «Guardian» zufolge.

«Bis zu einem Punkt, an dem jede Regierung nun in der Position wäre, Häftlinge vorzeitig zu entlassen.» Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung daran, eine frühere Entlassung von Gefangenen zu ermöglichen. Starmer könnte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge noch diese Woche Notmassnahmen genehmigen.

Nicht mehr viele Haftplätze frei

Die Zahl der Gefängnisinsassen habe vergangenen Freitag bei 87'453 gelegen.Dies bei einer Kapazität von 88'864 nutzbaren Haftplätzen, meldete PA. Nicht eingeschlossen seien 1350 weitere Zellen, die als Notmassnahme bereitgehalten würden.

Die Justizvollzugsanstalten in England und Wales sind seit Längerem überfüllt. Britische Gefängnisse geraten auch immer wieder wegen schlechter Bedingungen in die Schlagzeilen. Starmer warf der Regierung seines Vorgängers Rishi Sunak Versagen vor. Die Situation sei schlimmer als erwartet, zitierte der «Guardian» Starmer.

Seine sozialdemokratische Partei Labour hatte vergangene Woche die Wahl gewonnen und die konservativen Tories abgelöst. Die neue Justizministerin Shabana Mahmood könnte der BBC zufolge verkünden, dass Gefangene entlassen werden, wenn sie 40 statt bisher 50 Prozent ihrer Haftstrafe verbüsst haben. Bei schweren Gewalttaten solle das nicht gelten.