Bund und Land entscheiden über Einstieg bei Meyer Werft

Im Bundestag und im niedersächsischen Landtag entscheiden die Haushaltsausschüsse am Mittwoch über die milliardenschwere Rettung der Meyer Werft. Das Unternehmen aus Papenburg ist bekannt für seine Kreuzfahrtschiffe. Es steckt aber in einer existenzbedrohenden Finanzkrise.

Um Tausende Arbeitsplätze zu sichern und die maritime Industrie zu erhalten, will nun der Staat einspringen. Geplant ist, dass der Bund und das Land Niedersachsen für 400 Millionen Euro zusammen 80 Prozent der Anteile an der derzeit defizitären Werft übernehmen. Zudem wollen sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern.

Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es nicht. Allerdings heisst es sowohl aus Berlin als auch aus Hannover, dass die Werft nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben solle. Aktuell sei ein Engagement des Staats aber unumgänglich.

Dies, weil kein privater Investor gefunden werden konnte und das Unternehmen «von grosser strukturpolitischer Bedeutung» für Bund und Land sei, hatte Niedersachsens Landesregierung erklärt. Die Meyer Werft muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Bis zum 15. September müssen die Einigungen dazu stehen.

Hintergrund der Krise sind nicht mangelnde Aufträge, sondern Verträge für neue Schiffe, die noch vor der Coronapandemie geschlossen wurden und keine Anpassung an die seither stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt. Den Bau muss die Werft also mit Krediten zwischenfinanzieren.

Grundsätzlich muss Staatshilfe bei der EU-Kommission angemeldet werden, damit ein Land seinen Unternehmen mit Geld unter die Arme greifen darf. Eine Frist, bis wann die Kommission entscheiden muss, ob eine Beihilfe zulässig ist, gibt es nicht. Zur Rettung der Meyer Werft teilte die Kommission mit, man führe konstruktive Diskussionen mit den deutschen Behörden.

Nach Angaben aus Niedersachsen ist die Staatshilfe in diesem Fall so konzipiert, dass man rechtlich nicht auf eine Zustimmung der EU angewiesen ist. Man habe die EU trotzdem freiwillig über das Vorhaben informiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes Ende August auf der Werft in Papenburg zugesagt.

«Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden.» Dies sagte der SPD-Politiker. Die Stellung Deutschlands als drittgrösste Wirtschaftsnation erfordere eine starke maritime Wirtschaft, und die Meyer Werft sei ein «industrielles Kronjuwel».