Bundesregierung begrüsst Freilassung von Malis Ex-Präsident Keita
Die Bundesregierung hat die Freilassung des nach dem Putsch in Mali festgenommenen Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita begrüsst und erneut eine rasche Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung in dem westafrikanischen Land verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin besteht auf rascher Rückkehr zu demokratischen Strukturen nach Putsch.
Auch weitere im Zuge des Umsturzes festgenommene Menschen müssten freikommen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstagabend in Berlin.
Das Land müsse «schnellstmöglich» zu demokratischen Strukturen zurückkehren, forderte die Aussenamtssprecherin. Es müsse der Übergang zu einer zivilen Regierung eingeleitet werden, die Neuwahlen vorbereite.
Die Militärjunta hatte Keita zehn Tage nach dem Putsch freigelassen. Der frühere Staatschef befinde sich in seiner Residenz, sagte ein Sprecher der neuen Machthaber am Donnerstag. Der Schritt erfolgte einen Tag vor Beratungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas über mögliche weitere Sanktionen gegen die Putschisten.
Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag vergangener Woche einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako besetzt und Keita festgenommen. Keita verkündete daraufhin seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments, um nach eigenen Angaben ein Blutvergiessen zu verhindern. Festgenommen wurden auch Ministerpräsident Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder.
Malis Nachbarstaaten, die Afrikanische Union sowie die EU hatten die Militärjunta in den vergangenen Tagen zur Freilassung Keitas und der anderen Politiker aufgefordert. Bei einem virtuellen Gipfel am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der Ecowas über das weitere Vorgehen. Nach dem Putsch hatte das Staatenbündnis bereits ein Handelsverbot mit Mali beschlossen. Zudem wurden alle Landesgrenzen zu Mali geschlossen.
Ecowas-Kommissionschef Goodluck Jonathan hatte Bamako am Wochenende besucht und sich dabei sowohl mit der Militärjunta als auch mit Keita getroffen. Die Junta sagte laut Jonathan zu, einen Übergangsprozess in Gang zu setzen und innerhalb eines «angemessenen Zeitraums» Neuwahlen abzuhalten.
Keita stand seit geraumer Zeit unter Druck, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschlechterten die Krise in Mali in den vergangenen Jahren zusätzlich.