Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen.

Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Die Grünen äusserten scharfe Kritik.

Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heisst nun, dabei sei «allen Umständen» des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.

Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.

Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade. Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren.