Italien und Frankreich mahnen europäische Solidarität in Corona-Krise an

Ähnlich äusserte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und kritisierte damit indirekt die Bundesregierung.

«Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden», sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den italienische Zeitungen «Corriere de la Serra», «La Stampa» und «La Repubblica».

Neun EU-Länder, unter ihnen Frankreich und Italien, hatten am Mittwoch in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel ein «gemeinsames Schuldeninstrument» zur Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Deutschland stemmt sich seit Jahren gegen Forderungen nach Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Am Donnerstag berieten die Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz über die Unterstützung finanzschwacher Länder in der Krise. Merkel erklärte im Anschluss, sie habe ihren Ratskollegen klargemacht, dass sie die Schaffung sogenannter Coronabonds nicht unterstütze. Für sie sei der Euro-Rettungsfonds ESM «das präferierte Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde».

Conte zufolge kam es bei der Videokonferenz zu einer «harten und offenen Konfrontation» mit Merkel. Für ihn sei der ESM nicht das geeignete Instrument im Kampf gegen das Coronavirus. Dieser sei entwickelt worden, um Mitgliedstaaten bei finanziellen Spannungen zu unterstützen, die mit «asymmetrischen Schocks» verbunden seien. Die Coronavirus-Pandemie habe hingegen einen «symmetrischen Schock» verursacht und die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der EU «völlig unerwartet» in die Depression gestürzt.

Die «gesamte europäische Struktur» könne ihre «Existenzberechtigung verlieren», wenn die EU jetzt Fehlentscheidungen treffe, warnte Conte. Er rief die EU dazu auf, sofortige Massnahmen zu ergreifen, damit die kommenden Generationen nicht die «immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft» tragen müsse.

«Wir wollen dieser Herausforderung gewachsen sein? Dann lassen Sie uns einen grossangelegten Plan auf den Weg bringen, einen 'European Recovery and Reinvestment Plan', der die gesamte europäische Wirtschaft unterstützt und wiederbelebt», forderte Conte in Anspielung auf den Marshall-Plan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch Macron betonte, die EU müsse gemeinsam handeln, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Dies könne über ein «gemeinsames Schuldeninstrument» oder eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Unterstützung der am schwersten betroffenen Länder geschehen. Die Summe sei «zweitrangig», es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Trotz der «Zurückhaltung» Deutschlands und anderer Länder «müssen wir diesen Kampf fortführen», sagte Macron.

Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors warnte vor den Auswirkungen der Krise auf die europäische Staatengemeinschaft. «Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar», erklärte Delors am Samstag. Der Franzose leitete die EU-Kommission von 1985 bis 1995.

Griechenland drang angesichts der Gefahr eines Coronavirus-Ausbruchs in seinen völlig überfüllten Flüchtlingslagern derweil auf Unterstützung durch die EU. Infektionen in den Lagern «könnten dramatische Folgen haben», warnte Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos. Nach Angaben seines Ministeriums sind derzeit verschiedene Hilfsmöglichkeiten durch die EU im Gespräch. Unter anderem gehe es um finanzielle Nothilfen zum Kauf von medizinischem Material und zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen in den Lagern.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos gelten seit langem als untragbar. Rund 42.000 Menschen sind dort in Unterkünften untergebracht, die eigentlich nur für 6000 Bewohner ausgelegt sind.