CSU Chef Horst Seehofer will Parteivorsitz zu Jahresbeginn abgeben
CSU-Chef Horst Seehofer will im kommenden Jahr vom Parteivorsitz und als Bundesinnenminister zurücktreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Horst Seehofer soll noch Anfang 2019 zurücktreten.
- Gestern hatte er seinen Rücktritt von zwei Ämtern bekanntgegeben.
Einen Monat nach den herben Stimmverlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern kündigte Seehofer am Sonntag bei einem Treffen der engsten Parteiführung seinen Rückzug von beiden Ämtern an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen forderten dagegen einen sofortigen Rücktritt Seehofers als Innenminister.
Der 69-Jährige kündigte bei dem Treffen in München an, zu Jahresbeginn als Parteichef abzutreten. Im Laufe des kommenden Jahres wolle er auch das Amt des Bundesinnenministers abgeben. «2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU», sagte er laut Teilnehmern.
Einen genauen Zeitplan für seinen Rückzug liess Seehofer allerdings offen. Teilnehmer berichteten, über den Rücktritt vom Parteivorsitz habe er gesagt, es werde nicht mehr in diesem Jahr sein. Seehofer habe von Wochen, nicht Monaten gesprochen. Erwartet werde, dass er für Januar, spätestens für Februar, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteichefs einberuft. Zuvor hatten CSU-Vertreter solch einen Parteitag bereits für Dezember verlangt.
Seehofer wird parteiintern für die massiven CSU-Verluste bei der Landtagswahl am 14. Oktober verantwortlich gemacht. Angelastet wird ihm unter anderem der massive Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik im Frühjahr und seine schnell wieder zurückgezogene Rücktrittsandrohung Anfang Juli. Nach dem Streit und dieser Androhung waren die Umfragewerte der CSU abgefallen.
Nach Bekanntwerden der Rückzugspläne rief Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Seehofer zum sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister auf. «Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben», sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel». «Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.»
Als Favorit für die Nachfolge als CSU-Vorsitzender gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der ebenfalls gehandelte Europapolitiker Manfred Weber will sich auf seine Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei der Europawahl im kommenden Jahr konzentrieren.