Deutsche Christsoziale wollen Steuersenkungen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert eine steuerliche Entlastung für Deutschlands Mitte. So will er die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CSU fordert die komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
- Ausserdem soll die Stromsteuer auf europäisches Mindestmass gesenkt werden.
- Söder schlägt zudem vor, die Erbschaftsteuer aufs Elternhaus zu streichen.
Die deutschen Christsozialen fordern eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener. Das sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Andechs.
Die CSU fordere deshalb «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte Söder. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.
Söder fordert Steuererleichterungen
Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern: Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestmass gesenkt werden, und zwar auch für alle Normalbürger. Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar.
Ausserdem soll, wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, nach den Vorstellungen der CSU künftig keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb von zehn Jahren verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Schon jetzt gibt es in Deutschland bei Erbschaften hohe Steuerfreibeträge von 400 000 Euro pro Kind.
Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag
Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern.
Die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten trafen sich für einen Tag im Kloster Andechs südwestlich von München. An den Beratungen wollte am späten Nachmittag auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen.
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Nach allen Umfragen wird die CSU die Wahl gewinnen. Die Frage ist nur, ob Ministerpräsident Söder künftig alleine regieren kann oder auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird.
Seit 2018 regiert die CSU in einer Koalition mit den ebenfalls konservativen Freien Wählern.