Deutsche Gewerkschaft will Polizei-Kooperation mit Saudis beenden
Die Bundespolizeigewekschaft will die Kooperation mit Saudi-Arabien nach dem Khashoggi-Skandal unverzüglich beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gewerkschaft der Bundespolizei fordert das Ende der deutsch-saudischen Kooperation.
- Angesichts des Khashoggi-Falls fordert sie «einen sofortigen Abzug» der Polizisten.
Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt die Bundespolizeigewerkschaft ein sofortiges Ende der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien. «Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht ausser Acht lassen», sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem «Handelsblatt». Daher halte er «einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten».
Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei seit 2009 Saudi-Arabien mit Training und Beratung bei der Modernisierung des Grenzschutzes. In Riad gibt es demnach ein «Projektbüro» mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr seien dort bereits 70 Beamte zum Einsatz gekommen. Aktuell fänden allerdings keine Schulungen statt.
Gewerkschaftschef Walter lehnt eine Wiederaufnahme der Schulungen ab. «Die ungeheuerlichen Ereignisse und die ganz offensichtliche Verstrickung staatlicher Stellen aus dem Sicherheitsapparat Saudi-Arabiens schliessen meines Erachtens nach eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und saudi-arabischen Sicherheitskräften auf sehr lange Sicht aus», sagte er der Zeitung.