Deutscher Geheimdienst sieht Identitäre als rechtsextremistisch

Nach jahrelanger Prüfung hat der deutsche Inlandsgeheimdienst die Identitäre Bewegung (IB) nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Das bedeutet: Der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

«Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auf diejenigen schauen, die verbal zündeln.» Dies sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Inlandgeheimdienst stellte fest: Die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, «Menschen mit aussereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschliessen.» Zudem diskriminieren sie ihre Menschenwürde auf verletzende Weise.

Für die IB könnten «Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen» niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als «Verdachtsfall» eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie zu gewinnen. Diese geht von einem angeblich politisch gewollten «Grossen Austausch» der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten aus.

«Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich in Frage», sagte Haldenwang.