Deutscher Inlandsgeheimdienst erklärt AfD zum Prüffall
Die AfD in Deutschland gerät ins Visier des Inlandsgeheimdiensts. Auch die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wird geprüft.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Inlandsgeheimdienst Deutschland macht die rechtspopulistische AfD zum Prüffall.
- Die Beobachtung mit Vertrauensleuten ist jedoch erst bei einem Verdachtsfall erlaubt.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die rechtspopulistische AfD als Prüffall ein.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem den rechtsnationalen «Flügel» der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zum Verdachtsfall.
Die Alternative für Deutschland wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Besonders im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 erhielt sie viel Zulauf. Inzwischen ist die Partei in allen 16 Landtagen vertreten.
Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit Vertrauensleuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich.
Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.