Deutsches Parlament bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich das deutsche Parlament klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das deutsche Parlament bekennt sich deutlich zum Existenzrechts Israels.
- Die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland wird beklagt.
«Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar», heisst es in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag mit grosser Mehrheit verabschiedete. Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. «Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.»
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.
Auch die Debatte wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das Bekenntnis der rechtspopulistischen AfD zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als «Wolf im Schafspelz». Der stellvertretende Fraktionschef der liberalen FDP, Alexander Graf Lambsdorff, warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor.