Erdogan stellt baldiges Ende des Ausnahmezustands in Aussicht
Mitte April hat die Türkei den Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert. Dem dürfte bald ein Ende folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan.
- Seither hat das Parlament den Ausnahmezustand in der Türkei mehrmals verlängert.
- Nach den Wahlen wolle man nun laut Erdogan über eine Aufhebung des Notstands beraten.
Recep Tayyip Erdogan (64) hat ein baldiges Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. In einem Interview des Senders CNN Türk sagte der türkische Präsident, dass man über eine Aufhebung des Notstands nach den Wahlen am 24. Juni beraten wolle.
Das Parlament hatte den seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden Ausnahmezustand mehrmals verlängert. Damit können Erdogan und die Regierung Gesetze am Parlament vorbei erlassen und Bürgerrechte einschränken. Der Schritt stiess auf Kritik westlicher Staaten und von Menschenrechtsgruppen.
Erdogan hatte die Wahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen. Der konservativ-islamische Politiker will damit schneller seine Macht ausbauen. Er hatte im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über mehr Befugnisse gewonnen. Die neuen Regeln gelten nach der nächsten Präsidentenwahl.