EU-Chefdiplomat: Israel auf dem Prüfstand

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will beim nächsten Treffen der Aussenminister der Mitgliedstaaten eine Debatte über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel führen. Wie Mitarbeiter des Spaniers am Abend in Luxemburg erklärten, könnte dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels auch Konsequenzen veranlasst werden.

Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Die EU will eigentlich im Rahmen eines formellen Assoziationsrats über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen. Über die Organisation eines solchen Treffens kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.

Borrell übte erneut scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. «Ich fürchte, dass das humanitäre Recht unter den Trümmern von Gaza liegt», sagte er.

Er warf Israel zudem vor, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu blockieren. Es komme derzeit so wenig humanitäre Hilfe in Gaza an wie nie zuvor seit Beginn des Krieges, sagte Borrell.