EU-Parlament stimmt über heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab

Das Europaparlament stimmt heute (ab 12 Uhr) über die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen.

Demo gegen Reform des Urheberrechts - dpa/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind..

Den Abgeordneten liegt ein Kompromissvorschlag vor, auf den sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten nach langen Auseinandersetzungen geeinigt hatten. Demnach sollen die grossen Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook Inhalte entfernen müssen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde.

Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das «freie Internet». Das Europaparlament ist in der Frage zerstritten - vor allem Sozialdemokraten und Grüne lehnen die automatischen Filter ab, Konservative und Liberale unterstützen sie. Im Parlament wurde bis zuletzt mit einem äusserst knappen Abstimmungsergebnis gerechnet.