EU-Türkei-Gipfel: Kanzler Sebastian Kurz will Beitrittsgespräche beenden

Vor einem Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Türkei hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verlangt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes abzubrechen. Die Türkei entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten, sagte er der «Welt».

Kurz verwies auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte: «Über 100.000 Personen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 entlassen, an die 50.000 befinden sich weiterhin in Haft.» Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Grösse der Türkei mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen.

Die Türkei verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft. Kurz schlug dagegen vor, dass es nur eine «Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts» geben sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres ähnlich geäussert.

Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Der Einmarsch drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.

Die EU-Spitzen kommen erstmals seit zehn Monaten wieder zu einem Gipfeltreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.