EU und Golfstaaten vereinbaren engere Zusammenarbeit

Trotz grosser Differenzen will die EU künftig enger mit der Gruppe von sechs einflussreichen Golfstaaten zusammenarbeiten. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen verständigten sich beide Seiten auf eine vertiefte Partnerschaft, etwa bei Handelsangelegenheiten, im Kampf gegen den Klimawandel und bei Sicherheitsfragen. «Die Zukunft unserer beiden Regionen ist eng miteinander verbunden», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Zur Gruppe der sechs einflussreichen Golfstaaten gehören Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait. Sie nennt sich offiziell Golf-Kooperationsrat (GCC). Von EU-Seite nahmen 21 der insgesamt 27 Staats- und Regierungschefs der EU an dem Treffen in Brüssel teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nicht darunter: Er liess sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten.

Im Fokus standen bei dem Spitzentreffen vor allem der Nahost-Konflikt und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gestalteten sich allerdings bis zuletzt schwierig. So wollten die Golfstaaten vor dem Treffen nach Angaben von EU-Diplomaten beispielsweise nicht akzeptieren, dass in dem Text nur zu einem Verzicht auf eine Unterstützung Russlands aufgefordert werden soll. Aus ihrer Sicht sollten stattdessen Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien gestoppt werden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird nun eine UN-Resolution aus dem Jahr 2022 zitiert, in der die Aggression Moskaus aufs Schärfste verurteilt und Russland zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert wird.

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt riefen die Gipfelteilnehmer zu einer sofortigen Waffenruhe auf und kündigten weitere Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung an. «Wir sind besorgt über die zunehmenden Spannungen in der Region und fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich zu engagieren», heisst es in der Erklärung.

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sagte beim Auftakt des Treffens: «Wir sind bestrebt, alle Bereiche unserer Zusammenarbeit zu fördern, sei es auf regionaler oder internationaler Ebene.» Man wolle etwa in den internationalen Handel, in den Austausch von Fachwissen, in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Förderung der Wirtschaft investieren.

Die EU ist eigenen Angaben zufolge der zweitgrösste Handelspartner der GCC-Länder. 2023 machten mineralische Brennstoffe über 75 Prozent der EU-Importe aus GCC-Ländern aus. In der gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichteten sich beide Seiten dazu, die Kooperation im Energiebereich zu intensivieren: Vorgesehen sei etwa eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit – einschliesslich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien.

Für Kritik sorgte die Anwesenheit des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sechs Jahre nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen als Drahtzieher. Das Königshaus weist das zurück. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: «Die Vorstellung, dass europäische Staats- und Regierungschefs lächelnd einem Mann die Hand schütteln, der wohl für die Zerstückelung eines Journalisten verantwortlich ist, ist zutiefst verstörend.» Dennoch wird Bin Salman wohl bald Gastgeber sein: Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Golfstaaten soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.