EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Die EU sieht es als erwiesen an, dass der Iran Raketen an Russland geliefert hat. Jetzt macht sie mit einer Drohung ernst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran wird von der EU mit neuen Sanktionen belegt.
- Grund dafür ist die Lieferung von Raketen an Russland.
Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran.
Die Strafmassnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Aussenminister in Luxemburg sagten.
Dass Sanktionen verhängt werden, war im Vorfeld bereits erwartet worden. Die Europäische Union hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Grossbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.
Namen werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefrorenen und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen. Wer genau betroffen ist, soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Wegen der Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland hatte die EU bereits vor einigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nach Geheimdiensterkenntnissen wurde zudem auch Artilleriemunition an Russland geliefert.
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Irans Aussenminister Abbas Araghchi stritt die Vorwürfe gegen sein Land ab. «Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland», liess er sich von der Nachrichtenagentur Isna zitieren.
Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben.
Nach eigener Darstellung hat der Iran eine «strategische Zusammenarbeit» mit Moskau. Die iranische Führung betont aber, dass diese nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehe. Der Iran halte die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich, heisst es aus Teheran.
Raketen erweitern russisches Arsenal
Den iranischen Aussagen widerspricht der Westen: Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit grösserer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren.
Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hiess es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Vor wenigen Tagen hatten bereits die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese waren eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel.