Facebook-Hetzer gegen Merkel wird zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein 40-Jähriger hetzte in einer Facebook-Gruppe gegen Angela Merkel. Nun wurde er zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer Facebook-Gruppe wurde gegen Angela Merkel, Migranten und Asylanten gehetzt.
- Ein 40-Jähriger wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
- Der Angeklagte erklärte, sein Verhalten zu bedauern.
Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Der 40-Jährige habe sich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gemacht. Ebenso wie der Volksverhetzung, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden und erklärt, er habe sich «übelst über die Corona-Massnahmen geärgert». Er bedauere sein damaliges Verhalten sehr.
Aufruf zu Straftaten in Facebook-Gruppe
Der gelernte Gärtner war laut Anklage im Juni 2020 Mitglied einer geschlossenen, etwa 5000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe. Ziel zumindest eines Teils der Gruppe sei es gewesen, im Chat zu schwersten Straftaten aufzurufen. Diese waren gegen Kanzlerin Merkel sowie gegen Migranten gerichtet. So habe der 40-Jährige gehetzt, Merkel sowie «Asylanten und Migranten» müssten «vernichtet» werden.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte sagte weiter, das Schlimmste sei für ihn der Lockdown gewesen. «Ich durfte längere Zeit nicht zur Arbeit, durfte nicht mehr meine Freunde sehen.» So der 40-Jährige, der laut Gutachten an einer autistischen Störung leidet.
Angeklagter gibt an, Taten zu bereuen
Auch seine Therapie in einer heilpädagogischen Ambulanz sei weggefallen. Er habe verstärkt Alkohol konsumiert – «ich wusste nicht mehr, was falsch und was richtig war». Er bereue die Taten und werde «nie wieder so einen Mist machen».
Das Gericht entsprach mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwältin. Der 40-Jährige erklärte, er werde die Entscheidung annehmen.