Flüchtlingskrise: Griechenland fühlt sich im Stich gelassen
Die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln ist schwierig. In der deutschen Politik scheiden sich die Geister darüber, was unternommen werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist «schlimm».
- In Deutschland streitet man sich darüber, wie man den Betroffenen helfen soll.
- Zahlreiche deutsche Hilfsgüter haben die Inseln seit Mitte Dezember nicht erreicht.
Die Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind extrem schwierig. Der griechischen Regierung sitzen die Inselbewohner im Nacken.
Unionspolitiker wollen, dass Mitte Dezember von Deutschland nach Griechenland gelieferte Hilfsgüter endlich den Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zugute kommen.
Die 5000 Doppelstockbetten, 9900 Matratzen und Decken stünden leider immer noch verpackt auf dem griechischen Festland, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
«Situation ist schlimm»
Sein Fraktionskollege Marian Wendt erklärte: «Die Situation auf den Inseln ist schlimm. Es kann aber keine Lösung sein, jetzt – wie von einigen Politikern vorgeschlagen – Tausende von Migranten nach Deutschland zu holen.»
Das THW könne Unterkünfte aufbauen und diese – in Abstimmung mit den griechischen Behörden – auch betreiben, schlug der CDU-Abgeordnete vor.
Ein erster Schritt wäre die Verteilung der im Dezember durch das THW gelieferten Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro. Sie stammen aus nicht mehr benötigten Beständen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
«Zügige und umfassende Hilfe vor Ort ist der beste Weg, die Lebenssituation der Geflüchteten schnell und wirksam zu verbessern», sagte Middelberg.
«Wir haben Platz»
Durch einen deutschen Alleingang zur unmittelbaren Aufnahme von Asylbewerbern von den Inseln würden dagegen falsche Anreize gesetzt, die mehr Menschen dazu bringen könnten, von der Türkei überzusetzen.
Pro Asyl, Flüchtlingsräte und einige andere Initiativen hatten im vergangenen Jahr unter dem Motto «Wir haben Platz» die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland gefordert.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember aufgefordert, einzelnen Bundesländern die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. Seehofer hat das bislang abgelehnt. Er will am kommenden Donnerstag den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in Berlin treffen.