Georgiens Präsidentin akzeptiert Ergebnis nicht – Proteste drohen
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an.
Das Wichtigste in Kürze
- Georgiens Präsidentin bezeichnet die Parlamentswahl als gefälscht.
- Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde als Sieger erklärt.
- Wahlbeobachter und NGOs beklagen Wahlrechtsverstösse bei der Wahl.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
In der Südkaukasusrepublik Georgien in Nachbarschaft zu Russland streiten die prowestliche Opposition und die nationalkonservative Regierungspartei um das Ergebnis der Parlamentswahl.
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Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei des reichsten und mächtigsten Mannes des Landes, Bidsina Iwanischwili, zur Siegerin mit rund 54 Prozent der Stimmen. Die verschiedenen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkannten das Ergebnis nicht an. Internationale Wahlbeobachter und georgische Nichtregierungsorganisationen beklagten eine Vielzahl von Wahlrechtsverstössen.
Russland-Frage spaltet Georgien
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, nur bei über 37 Prozent.
Iwanischwili präsentierte sich schon kurz nach Schliessung der Wahllokale bei einer Feier in Tiflis als Sieger, ohne dass aussagekräftige Ergebnisse vorlagen. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter Führung des in Moskau reich gewordenen Oligarchen noch stärker dem Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent – drei Prozentpunkte höher als 2020. Das Land am Schwarzen Meer hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.