Georgiens Regierungschef bekräftigt EU-Kurs

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Georgien versucht Ministerpräsident Irakli Kobachidse Befürchtungen über eine Abkehr vom EU-Kurs zu dämpfen. Georgien wolle sich bis 2030 voll in die Europäische Union integrieren, sagte er bei einer Regierungssitzung in Tiflis (Tbilissi). Er rechne für das kommende Jahr mit einem Neubeginn im derzeit schwierigen Verhältnis zur EU, wurde der Ministerpräsident in georgischen Medien zitiert.

Kobachidse nannte die Wahl vom Samstag mit einem angeblichen Ergebnis von rund 54 Prozent für die Regierungspartei «Georgischer Traum» einen Vertrauensbeweis. Dagegen spricht die Präsidentin des Landes im Südkaukasus, Salome Surabischwili, von einer völligen Verfälschung und vermutet russischen Einfluss. Sie hat für heute Abend zu einer Demonstration aufgerufen.

Die proeuropäische Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Die Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist EU-Beitrittskandidat. Brüssel hat die Annäherung aber auf Eis gelegt wegen mehrerer repressiver Gesetze, die die Regierungspartei «Georgischer Traum» in diesem Jahr durchgesetzt hat.

Die nationalkonservative Partei wird beherrscht von dem in Moskau reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili und verfolgt einen Kurs des Ausgleichs mit Russland und der Kooperation mit China.