Gericht in Gibraltar erlaubt Auslaufen von festgesetztem iranischem Tanker

Der Anfang Juli in Gibraltar festgesetzte iranische Öltanker «Grace 1» ist wieder freigegeben worden.

Der Felsen von Gibraltar am Donnerstag - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • USA hatten dauerhafte Beschlagnahmung gefordert.

Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets erlaubte am Donnerstag das Auslaufen des Schiffes - trotz einer Forderung der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen. Der Öltanker sei «nicht länger Gegenstand der Beschlagnahme», sagte der Vorsitzende Richter Anthony Dudley. Teheran hatte Gibraltar zuvor schriftlich versichert, dass die Fracht nicht nach Syrien gebracht werde.

Washington hatte Stunden vor der Entscheidung noch versucht, eine fortdauernde Beschlagnahme des Schiffes zu erwirken. Der Schritt hatte die Entscheidung des Gerichts verzögert. Richter Dudley sagte später jedoch, dem Gericht liege derzeit kein schriftlicher US-Antrag dieser Art vor. Der Regierungschef von Gibraltar, Fabian Picardo, erklärte, es gebe keine «vernünftigen Gründe» mehr für das Festhalten des Schiffes.

Der Kapitän und drei Offiziere der «Grace 1» wurden unterdessen offiziell freigelassen, nachdem sie bereits auf Kaution aus der Haft entlassen worden waren.

Grossbritannien hatte die mit iranischem Erdöl beladene «Grace 1» mit der Begründung festgesetzt, dass sie im Verstoss gegen EU-Sanktionen Erdöl nach Syrien habe transportieren wollen.

Die Entscheidung des Gerichts hinderte die USA nicht daran, möglicherweise einen weiteren juristischen Anlauf gegen die Freigabe des Öltankers zu unternehmen, bevor das Schiff in den nächsten Stunden oder Tagen die Hoheitsgewässer Gibraltars verlassen würde.

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte zu dem Richterspruch, die versuchte «Piraterie» der USA sei gescheitert. «Nach dem gescheiterten Versuch, ihre Ziele durch Wirtschaftsterrorismus zu erreichen - einschliesslich der Vorenthaltung von Medizin für Krebspatienten - haben die USA versucht, das Rechtssystem zu missbrauchen, um unser Eigentum auf Hoher See zu stehlen», schrieb Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Streit um «Grace 1» hatte die Spannungen zwischen London und Teheran verschärft. Zwei Wochen nach der Festsetzung des Tankers setzte der Iran im Persischen Golf ein britisches Schiff fest. Seit Anfang des Monats beteiligt sich Grossbritannien an der «internationalen maritimen Sicherheitsmission» der USA in der Golfregion.

Das britische Aussenministerium forderte den Iran am Donnerstag erneut dazu auf, die am 19. Juli festgesetzte «Stena Impero» freizulassen.

Der Iran hatte zuletzt wiederholt Tanker in der für den internationalen Ölhandel wesentlichen Strasse von Hormus festgesetzt. Zudem wurden mehrere Tanker angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte.

Auch zwischen Washington und Teheran gibt es massive Spannungen. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai vergangenen Jahres den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Seither setzte seine Regierung umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft.