Gerichtsverhandlung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Im Streit über die Einstufung der rechtspopulistischen AfD durch den deutschen Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) hat am Dienstag vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht ein Berufungsverfahren begonnen. Bei der mündlichen Verhandlung klärt der 5. Senat, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter in Köln hatten diese Sicht im Jahr 2022 bestätigt.

Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das OVG muss jetzt klären, ob die Einschätzung laut dem Bundesverfassungsschutzgesetz rechtens ist.

Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erschienen am ersten Verhandlungstag mit Verweis auf die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin nicht in Münster. Aus dem Bundesvorstand reisten der frühere Bundestagsabgeordnete Roman Reusch und Bundesschatzmeister Carsten Hütter an.

Das Gericht hat für Mittwoch noch einen zweiten Verhandlungstag angesetzt. Wann es ein Urteil geben wird, war am Dienstagmorgen noch offen. Begleitet wurde der Verhandlungsauftakt von Protesten gegen die AfD in der Innenstadt von Münster. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden, ist seither aber weit nach rechts gerückt. Im nationalen Parlament (Bundestag) stellt sie die fünftstärkste Fraktion, in Umfragen rangiert sie derzeit auf Platz zwei hinter den oppositionellen Christdemokraten.

Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sie laut Umfragen sogar stärkste Partei werden.