Hoffen auf klare Position: Lemke besucht Atommülllager Asse
Der Besuch der Umweltministerin wird in der vom Atommülllager Asse betroffenen Region seit langem gefordert. Mehr als ein Jahr nach ihrem Amtsantritt kommt die Grünen-Politikerin nun nach Niedersachsen.
Bei ihrem ersten Besuch am maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen sieht sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) direkt mit Forderungen konfrontiert. Es reiche nicht aus, lächelnd Hallo zu sagen, hiess es vorab aus dem Kreis von Bürgerinitiativen.
Die Ministerin solle sich am Donnerstag unter anderem zum geplanten Standort eines Zwischenlagers für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle positionieren, forderte etwa Heike Wiegel vom Verein «Aufpassen».
Fässer voll mit radioaktivem Abfall
In dem ehemaligen Bergwerk im Landkreis Wolfenbüttel liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine ist für den gesetzlichen Auftrag zuständig, die instabile Asse unverzüglich stillzulegen. Zur Rückholung des radioaktiven Abfalls gibt es den Plan, das Zwischenlager in unmittelbarer Nähe zu errichten. Dies sorgt in der betroffenen Region für Kritik und führte zuletzt sogar dazu, dass ein kritischer Begleitprozess beendet wurde.
Die Ministerin wolle das Gelände der Schachtanlage besichtigen und auch mit den regionalen Akteuren Gespräche führen, teilte das Berliner Ministerium dazu vorab mit. Ziel sei, sich einen Eindruck von den Arbeiten des Betreibers BGE, zu verschaffen und mit der engagierten Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen.
Wasser dringt in Bergwerk ein
Vertreter von Bürgerinitiativen machten schon vor dem Besuch der Ministerin deutlich, dass sie sich einen fairen Standortvergleich erhoffen. Man habe in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrere Ministerinnen und Minister kommen und gehen sehen, ohne dass sich viel getan habe, sagte Wiegel. 2018 sprach etwa der damalige niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPS) vom «erschütterndsten Beispiel fehlgeleiteter Industriepolitik für die Umwelt» und einem «Milliardenprojekt von zentraler Bedeutung».
Die Rückholung soll schnell gehen, weil seit Jahren täglich Wasser in das Bergwerk eindringt. Vorhersagen zur weiteren Entwicklung gelten als schwierig. Im Jahr 2033 soll die Bergung der Abfälle voraussichtlich starten. Bis die Endlagerung aber geklärt ist, muss der Müll zwischengelagert werden.
2020 hatte die BGE entschieden, einen Standort in der Nähe des maroden Atommülllagers zu suchen. Die BGE hat aber auch mehrfach erklärt, durch Planungen keine unumkehrbaren Tatsachen zu schaffen. Dies bezweifeln Kritiker und sprechen von einem Vertrauensverlust.