Hohenems (Ö): Mautbefreiung bleibt weiterhin bestehen
Der Autobahnabschnitt von Hörbranz bis Hohenems (Ö) bleibt auf weiteres ohne Maut. Der Gerichtshof hat die Beschwerde der Gemeinden abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem 15. Dezember 2019 gibt es keine Maut auf der A14 Richtung Hohenems (Ö).
- Mautbefreiungs-Gegner haben Beschwerden eingereicht.
- Das Höchstgericht hat die Prüfung abgewiesen.
Die österreichischen Gemeinden von Krummenberg, Lustenau und Hohenems haben Beschwerden eingereicht wegen der Mautbefreiung der A14. Wie das «ORF» berichtet, habe das Höchstgericht die Frage einer Prüfung abgewiesen. Die Begründung sei, dass der Fall nicht behandelt werden muss, da keine Aussicht auf Erfolg bestünde.
Zudem hätte ein allfälliges Urteil keinen präjudiziellen Charakter. Denn verfassungsrechtliche Klärungen zu anderen Fällen seien nicht zu erwarten.
Reisende und Transportfahrer brauchen seit dem 15. Dezember 2019 keine Autobahnvignette auf der A14 um bis nach Hohenems zu kommen. Die Massnahme soll vor allem den Raum Bregenz entlasten, da Fahrer den Weg nutzten, um keine Zollgebühr bezahlen zu müssen.
Die Auswirkungen der Verkehrsbelastung werden weiterhin geprüft.