Horst Seehofer will nicht vor Mitte November über Zukunft sprechen

In Deutschland will sich der umstrittene CSU-Chef Horst Seehofer nicht vor Mitte November zur Führungsdebatte in seiner Partei äussern. «Ich möchte wichtige Dinge wie die Vorstellung und Vereidigung des Kabinetts nicht mit anderen Dingen belasten», sagte Seehofer am Sonntag in München vor Beratungen von Parteivorstand und Landtagsfraktion über den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern.

In CSU-Kreisen wird damit gerechnet, dass Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett am 12. November im Landtag vorstellt.

Söder gilt in der CSU als möglicher Nachfolger Seehofers an der Parteispitze, falls dieser sein Amt zur Verfügung stellt. Seehofer ist bis Herbst 2019 gewählt. Seit den drastischen Verlusten bei der Landtagswahl Mitte Oktober mehren sich jedoch Rücktrittsforderungen. Als Nachfolger wurden in der CSU wiederholt Söder und der Europapolitiker Manfred Weber genannt.

Nach Seehofers Angaben waren zwischen ihm und Söder Personalien zuletzt kein Thema. «Über Personalien haben wir nicht gesprochen», sagte Seehofer am Sonntag.

Am Nachmittag berieten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern in getrennten Sitzungen über den am Freitag ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es wird erwartet, dass die Vorstände und Fraktionen beider Parteien grünes Licht geben.

Am Montag sind die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und die konstituierende Landtagssitzung geplant. Die Wiederwahl Söders als Ministerpräsident wird am Dienstag erwartet.

Während die Zahl der inhaltlichen Differenzen der Koalitionspartner als überschaubar galt, wird die Aufteilung der Ministerien zwischen den Koalitionspartnern mit Spannung erwartet.

Über Kandidaten für die Ministerposten soll nach Angaben aus Koalitionskreisen allerdings noch nicht am Sonntag entschieden werden. Nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im März hatte Söder sein neues Kabinett erst unmittelbar vor dessen Ernennung öffentlich vorgestellt.