Israel wirft EU Unterstützung von israelfeindlichen NGOs vor
Der israelische Staat unterstellt der EU millionenschwere Unterstützung von NGOs, die den Boykott Israels unterstützen oder sogar Verbindungen zu Terrorgruppen haben. Dies verstosse gegen die Richtlinien der Europäischen Union.
Israel wirft der EU die millionenschwere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen. Damit verstosse die Europäische Union gegen ihre eigenen Richtlinien, erklärte das Ministerium für Strategische Angelegenheiten am Freitag.
«Die Studie weckt auch die Sorge, dass europäische Steuergelder dafür verwendet werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterstützen», heisst es in einem Bericht des Ministeriums. So habe die EU im Jahr 2016 der Norwegischen Volkshilfe 1,76 Millionen Euro gezahlt. Diese sei wegen Verbindungen zur radikalislamischen Hamas und zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) von US-Behörden mit Strafgeldern belegt worden. Die Hamas und die PFLP werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.
Fünf Millionen Euro direkt finanziert
Die EU habe zudem im Jahr 2016 Organisationen mit mehr als fünf Millionen Euro direkt finanziert, die sich für eine Delegitimierung Israels sowie für einen Boykott des Landes einsetzten. Die irische Organisation Trócaire habe beispielsweise 520'000 Euro erhalten. «Trócaire initiiert und unterstützt Petitionen, die die EU dazu auffordern, wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen», heisst es in dem Bericht.
Der zuständige Minister Gilad Erdan sagte: «Ich erwarte, dass die EU ihre erklärte Politik des Widerstands gegen Israelboykotte aufrecht erhält und daran festhält, keine Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus zu unterstützen.»
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU soll finanziell NGOs unterstützt haben, die einen Boykott Israels unterstützen.
- Dies behauptet das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten.