Israelische Verteidigungsstreitkräfte im Jordantal wurden verstärkt

Kurz vor der Präsentation des Nahostplans der USA wurden israelische Verteidigungsstreitkräfte im Jordantal verstärkt. Die Region ist ein strategisch wichtiger Punkt. «Nach einer Einschätzung der Situation durch die Streitkräfte wurde beschlossen, im Jordantal Infanterietruppen zur Verstärkung zu stationieren.» Das teilte die israelische Armee am Dienstag mit, machte jedoch keine Angaben zur Zahl der zusätzlichen Soldaten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ihren umstrittenen Plan für eine Lösung des Nahost-Konflikts vorlegen. Die Palästinenser haben dem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt. In palästinensischen Grossstädten im Westjordanland und im Gazastreifen waren für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die US-Pläne angekündigt.

Laut palästinensischen Quellen sowie israelischen Medien könnten die Pläne unter anderem die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bekräftigen. Im von israelischen Verteidigungsstreitkräften besetzten Westjordanland könnte es die Eingliederung der Siedlungen in Israel sowie die Annexion des Jordantals vorsehen.

Israels Innenminister Arie Deri hatte bei einem Rundgang durch das Tal angedeutet, dass sich Israel auf ein solches Szenario einstelle. «Als Innenminister möchte ich Ihnen sagen, dass wir begonnen haben, uns auf eine Annexion vorzubereiten. Wir bereiten den Papierkram vor», sagte Deri.

Der wirtschaftliche Teil des Nahost-Plans war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein.