Italien genehmigt Auslieferung von Europa-Abgeordnetem
Italien hat die Auslieferung des Europa-Abgeordneten Andrea Cozzolino nach Brüssel genehmigt. Er ist in den Korruptionsskandal im Europaparlament verstrickt.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien genehmigt die Auslieferung des EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino.
- Dieser soll in den Bestechungsskandal im Europaparlament verwickelt sein.
- Die Auslieferung wird aber bis zur Entscheidung des Kassationsgerichtshofs ausgesetzt.
Der italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete.
Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein. Die Auslieferung ist damit bis zu einer Entscheidung des Kassationsgerichtshof in Rom ausgesetzt. Italiens höchstes Gericht hat dafür rund 30 Tage Zeit.
Korruptionsvorwurf gegen Cozzolino
Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, von Staaten wie Katar oder Marokko Geld angenommen zu haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinn beeinflusst werden. Cozzolino streitet dies ab und steht seit Februar unter Hausarrest.
In den Skandal sind auch die frühere Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland sowie der EU-Abgeordnete Marc Tarabella sowie der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri – beide ebenfalls aus Italien – verwickelt. Nach ihrer Verhaftung sind sie inzwischen unter Auflagen wieder frei.
Cozzolinos Verteidigung argumentiert, dass nicht sicher sei, dass der Abgeordnete in einem belgischen Gefängnis ordentliche Haftbedingungen vorfinden würde. Der belgische Strafvollzug verfüge über «veraltete Einrichtungen» und eine «unzureichende Gesundheitsversorgung». Die Gefängnisse seien zudem überfüllt.