Italienisches Gericht: Haft von Migranten in Albanien unzulässig
Eben erst kam die erste Gruppe von Flüchtlingen in den neuen Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass sie weiter nach Italien dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein italienisches Gericht sieht die Haft von Migranten in Albanien als unzulässig.
- Zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten müssten nach Italien gebracht werden.
- Beide Länder seien als Herkunftsland nicht sicher.
Kurz nach der Aufnahme der ersten Migranten in einem italienischen Lager zur Prüfung von Asylanträgen in Albanien hat ein Gericht deren Inhaftierung ausserhalb der EU für unzulässig erklärt. Das Gericht in Rom urteilte, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann.
Begründet wurde das damit, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien. Unklar war zunächst, ob die Migranten nun gleich nach Italien kommen oder das Verfahren in die höhere Instanz geht.
Mit den beiden neuen Lagern auf der anderen Seite der Adria will die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen irreguläre Migration vorgehen.
Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren. Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern zugleich bis zu 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.
Italienisches Experiment von anderen EU-Staaten genau beobachtet
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern ausserhalb der EU unterbringt. Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück.
Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien.
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160'000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten.
Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Das italienische Experiment wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.