Klimaschutz: EU-Parlamentspräsident warnt vor Überforderung

«Ein Klimaschutz, der zum Beispiel die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlässt, birgt enormen sozialen Sprengstoff und wird nicht wirklich erfolgreich sein», sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse gelingen, den Übergang «gerecht zu gestalten».

Menschen stattdessen zu überfordern, wäre «ebenso fatal wie nichts zu tun». Deshalb begrüsse das Parlament den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Übergangsfonds mit einem angepeilten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte derweil die Notwendigkeit des Verzichts. «Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel grössere Herausforderungen bewältigt. Falsch wäre aber, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif», sagte der Christdemokrat der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Heizen und Tanken werde teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

«Wir werden unser Leben verändern müssen», stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. «Sicher ist es ein grosses Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.»

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht etwa einen höheren Preis für den Ausstoss des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind unter anderem milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, nannte eine Erhöhung der Pendlerpauschale «klimapolitisch das falsche Signal». Der «Rheinischen Post» sagte er: «Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft. Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen», so Schmidt. «Stattdessen erhöht man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. Das ist der falsche Weg.»

Angesichts des Handlungsdrucks beim Klimaschutz wird auch der deutsche Atomausstieg immer wieder in Frage gestellt. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, der Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle soll dagegen erst spätestens 2038 abgeschlossen sein - Umweltschützer halten das für zu spät.

Der Potsdamer Klimaforscher Johan Rockström sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Spekulationen, nichts spreche dafür, dass Atomenergie die Zukunft sei. Erneuerbare Energien seien viel wettbewerbsfähiger. «Aber angesichts der Tatsache, dass wir einen Klimanotstand haben, würde ich aus Atomkraft nicht aussteigen, wenn die Alternative bloss die fossilen Brennstoffe sind», sagte der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Den Atomausstieg unterstütze er in Ländern, die auf Wasserkraft, Biomasse, Wind oder Solarenergie umsteigen könnten.

Greenpeace sprach mit Blick auf die deutsche Klimapolitik von einem «vergeudeten Jahr». «Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit den geringsten Klimaschutzambitionen: Halbherzige Kohleausstiegspläne, weiterhin hohe Subventionen für sprit­schluckende SUV und eine Landwirtschaft, die unverändert auf Massentierhaltung setzt, sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten Politik, die sich den Herausforderungen der Erderhitzung nicht stellen will», bilanzierte die Umweltschutzorganisation.