Kontroverse um «Sicherheitspaket» im Deutschen Bundestag
Kontroversen um das «Sicherheitspaket» der deutschen Regierung vor den Abstimmungen im Bundestag.
Um das «Sicherheitspaket» der deutschen Regierung hat es vor den Abstimmungen im Bundestag in Berlin kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.
Die «Ampel»-Koalition hatte das «Sicherheitspaket» nach dem mutmasslich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August mit drei Toten und zahlreichen Verletzten auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor und beim Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
«Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter.
CDU/CSU-Fraktion wünscht sich weitreichendere Regelungen
«Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.» Die CDU/CSU-Fraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. «Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos», sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
Die rechtspopulistische AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Clara Bünger (Linke) sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gestand ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen.
Streit um Vorschläge zur Migration und Sicherheitspolitik
Die Forderungen der Christdemokraten in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa.
Für Ärger sorgte, dass die «Ampel»-Koalition im Innenausschuss des Parlaments verhindert hatte, dass über Vorschläge der CDU/CSU zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird – Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das «Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns». Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) warf der Ampel Trickserei vor. Dort habe man befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmten.