Kremlchef Putin verschärft Strafen für Sabotage
Wladimir Putin hat die Strafen in Russland verschärft. Sabotage und Unterwanderung der sozialen Ordnung können zu einer lebenslangen Haftstrafe führen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kremlchef Putin veranlasst, dass «subversive Handlungen» zu langer Haft führen werden.
- Zu diesen Handlungen gehören Sabotageakte sowie Unterwanderung der sozialen Ordnung.
- Finanzierung, Bewerben und Vorbereitung solcher Sabotage sei genauso strafbar.
Die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung wird in Russland auf bis zu lebenslange Haft verschärft.
Die entsprechenden Änderungen hat Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht.
Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst. Auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen «subversiven Handlungen» ist strafbar.
Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen.
Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.
Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen einen grossen Spielraum für die Verfolgung Andersdenkender eröffnet.
Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der «Diskreditierung der russischen Armee» zu langen Haftstrafen verurteilt.