Kretschmann zur Impfpflicht: Hat an Führung gefehlt
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann geht mit der Bundesregierung um Kanzler Scholz hart ins Gericht. Die Corona-Impfpflicht sei zerredet worden und am Ende sei sie gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
«Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt», sagte der Grünen-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel». Kretschmann hatte gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im November auf die Einführung einer Impfpflicht gedrängt.
«Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, doch die Politik hat dieses Momentum nicht genutzt», kritisierte der Regierungschef, ohne Scholz namentlich zu nennen. «Dann ist die Impfpflicht zerredet worden und am Ende ist sie gescheitert, obwohl es im Parlament eine Mehrheit dafür gibt.»
Der von Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen - auch die meisten Abgeordneten der mitregierenden FDP votierten in der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben dagegen. Einen eigenen Entwurf hatte die Regierung nicht vorgelegt.