Länder an EU-Aussengrenze fordern mehr EU-Mittel zum Grenzschutz
15 EU-Grenzländer haben von Brüssel mehr finanzielle Unterstützung bei der Sicherung der Aussengrenzen der Union vor illegaler Migration gefordert. Das ist das Ergebnis einer Konferenz am Freitag in Athen mit Vertretern der betreffenden Staaten, zu denen Griechenland, Zypern, Polen, Lettland, Litauen und Estland zählen. «Wirksamere Grenzkontrollen erfordern eine Verstärkung der Einsatzmöglichkeiten», sagte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarakis. Dabei ginge es sowohl um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern als auch um Mittel zur Überwachung der Grenzen. Da es sich um eine gemeinsame Verantwortung handele, sei eine «beträchtliche EU-Finanzierung» erforderlich, so Mitarakis.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewältigt die EU die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine besser als die hohen Migrationszahlen in den Krisenjahren 2015 und 2016.
Allerdings handele es sich heute bei der Migration an der EU-Aussengrenze vielfach um Wirtschaftsmigranten. Asylanträge müssten deshalb schneller bearbeitet werden, sagte sie auf der Konferenz.
Weil Migration eine gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten sei, müsse die EU dazu «substanzielle Mittel» bereitstellen, hiess es in einer gemeinsamen Vereinbarung der Teilnehmerstaaten. Auch die Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse in den betroffenen Ländern erhöht werden.
Man sei um ein nachhaltiges Migrationsmanagement für die EU bemüht, hiess es im Abschluss-Statement. Es gehe dabei um die richtige Balance zwischen Solidarität und Verantwortung. Dazu gehöre auch eine Analyse, ob Abkommen mit sicheren Drittländern möglich seien. Konferenz-Gastgeber Griechenland hatte kürzlich angekündigt, den Grenzzaun zur Türkei an der nordostgriechischen Grenze auszubauen, um illegale Migration zu verhindern. Athen hatte dazu wiederholt EU-Mittel eingefordert, aber nicht bekommen.