Lindner fordert Richtungsentscheidung der Ampel
Finanzminister Christian Lindner fordert die Ampelkoalition auf, zu einem Richtungsentscheid zu kommen.
Finanzminister Christian Lindner fordert eine Richtungsentscheidung der Ampelkoalition. Bis zum 21. Dezember müsse die Regierung zu Beschlüssen kommen, so Lindner laut «ZDFheute». Er nennt drei Kernthemen: Migration, Wirtschaft und Haushalt.
Bei allen drei Themen müsse der «Ambitionsgrad» erhöht werden, betont der FDP-Chef. Lindner spricht vom «Herbst der Entscheidungen» und setzt damit die Koalitionspartner unter Zugzwang.
Kritik an Scholz und Habeck
Der Finanzminister übt scharfe Kritik an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Deren jüngste Vorstösse seien nicht abgestimmt gewesen, erklärt Lindner gemäss «MDR».
Er macht die Regierung für die angespannte Wirtschaftslage mitverantwortlich. Laut Lindner hängen 50 Prozent der Probleme mit «politisch gemachter Unsicherheit» zusammen.
Der FDP-Politiker fordert mehr Klarheit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben im kommenden Haushalt.
Koalition vor Zerreissprobe
Trotz der Kritik will Lindner die Koalition nicht platzen lassen. Er sei «engagiert, gute Ergebnisse zu erzielen», zitiert ihn «ZDFheute».
Bundeskanzler Scholz räumt Schwierigkeiten in der Ampel ein. Er fordert die Koalitionspartner jedoch zur Weiterarbeit auf, wie «tagesschau.de» berichtet.
Die Spannungen in der Regierung nehmen zu. Ob die Koalition bis zum selbstgesetzten Ultimatum am 21. Dezember zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten.