Linksfraktion verlangt Regierungserklärung von Merkel zum Fall Maassen
Deutschlands Linke übt harte Kritik an Angela Merkel aus: Die Regierung habe in letzter Zeit Schaden an der Demokratie verursacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linksfraktion Deutschlands fordert eine Regierungserklärung im Fall Maassen.
- Sie stellt sich die Frage, auf welcher Geschäftsgrundlage die Regierung noch handle.
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung «Schaden an der Demokratie» verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, «auf welcher Geschäftsgrundlage» die Koalition eigentlich noch arbeite.
«Offensichtliche Regierungskrise»
Merkel müsse «nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise» noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Nach umstrittenen Äusserungen von Verfassungsschutzpräsident Maassen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die Koalition wochenlang über dessen Zukunft gestritten. Nach mehreren Spitzentreffen wurde schliesslich am Sonntag beschlossen, dass Maassen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt.