China schlägt im Handelskrieg zurück

Nach der Erhöhung der US-Zölle auf China-Waren hebt Peking seinerseits seine Sonderabgaben auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar (53,34 Mrd Euro) an.

Wie die Regierung am Montag in Peking mitteilte, werden die zusätzlichen Zölle gestaffelt von 10 bis 25 Prozent, gelten aber erst vom 1. Juni an. Die «Anpassung» sei eine «Antwort auf den US-Unilateralismus und Handelsprotektionismus».

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung noch nicht entschieden, ob er die kompletten Einfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen wird. «Eine Entscheidung ist nicht getroffen worden», sagte er am Rande eines Besuches von Ungarns Premierminister Viktor Orban am Montag in Washington. Die USA hätten aber das Recht dazu.

Die Regierung Trumps hatte am Freitag die Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar aus China von bisher zehn auf 25 Prozent. Hintergrund sei ein Versuch Chinas gewesen, in den Gesprächen über ein gemeinsames Handelsabkommen nachzuverhandeln. «Wir waren zu 95 Prozent durch», sagte Trump. Dann sei seinen nach China gereisten Unterhändlern erklärt worden, dass es noch einmal um Dinge gehen sollte, die bereits komplett besprochen worden seien.

Er wolle sich beim G20-Gipfel Ende Juni in Osaka (Japan) mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die Handelsfrage austauschen, sagte der US-Präsident weiter. Trump betonte, wegen der angekündigten Vergeltungsmassnahmen Chinas einen Ausgleich an die US-Landwirte zahlen zu wollen. Die Farmer leiden unter Absatzschwierigkeiten, wenn China nicht in bisherigem Masse Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Die Ausgleichszahlungen seien aus US-Sicht nur ein kleiner Teil dessen, was die USA durch die Zölle gegen chinesische Einfuhren gutmachten.

Die Eskalation in dem seit Monaten andauernden Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften liess die amerikanischen Börsen zum Handelsauftakt absacken. Die chinesischen «Gegenzölle» folgten auf die Anhebung der Sonderabgaben der USA auf China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die Zölle stiegen in der Nacht zum Freitag von 10 auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Dadurch sah sich China genötigt, «notwendige Gegenmassnahmen» zu ergreifen. Da die USA aber gar nicht in der Höhe nach China exportieren, sind die chinesischen Strafzölle vergleichsweise moderat. Auch treten sie erst in drei Wochen in Kraft, sodass noch Zeit für Verhandlungen bleibt. China hoffe, dass die USA im Sinne gegenseitigen Respekts «auf den rechten Weg der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Handelsgespräche zurückkehren».

Die neue Verschärfung des Streits folgte auch auf die Ankündigung der USA am Wochenende, in einem zweiten Schritt sogar alle Einfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen zu wollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete, Trump habe angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar vorzubereiten - und damit auf alle chinesischen Importe.

Während sich die Fronten verhärten, warnte Trump die chinesische Seite vor den Konsequenzen, sollte es keine Einigung geben. Ohne einen Deal würden sich Firmen gezwungen sehen, das Land zu verlassen, schrieb Trump bei Twitter weiter. «Ich sage Präsident Xi (Jinping) und all meinen Freunden in China offen, dass China sehr schwer getroffen wird, wenn sie kein Abkommen abschliessen, weil Unternehmen gezwungen werden, China zu verlassen und in andere Länder zu gehen.»

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten war am Freitag in Washington ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Wann die Handelsgespräche fortgesetzt werden, ist unklar. Chinas Unterhändler Liu He hat die US-Seite nach Peking eingeladen, aber einen Termin gibt es noch nicht. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow verwies auch darauf, dass sich beide Präsidenten auch Ende Juni auf dem Gipfel der grossen Industrienationen (G20) in Osaka sehen werden.

Chinas Aussenminister Wang Yi warnte die USA nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi: «Versuche, Druck auszuüben, werden die Situation nur verschlimmern.» China werde seine Interessen und seine Souveränität in den Verhandlungen verteidigen, sagte Wang der Agentur Interfax zufolge. «Es ist sinnlos, diese oder jene Partei einseitig zu beschuldigen, geschweige denn die Verantwortung auf andere abzuwälzen.»

Angesichts der Eskalation zwischen den USA und China rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass Trump in dieser Woche Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt. «Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai (Samstag), aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte - wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China», sagte die Schwedin der «Süddeutschen Zeitung». Darauf wollten sich die Amerikaner konzentrieren.

Malmström wies zudem darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Jahr vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt werden. «Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran.» Andernfalls sei die EU auf das Schlimmste vorbereitet. Trump stört sich daran, dass die EU mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Auf Stahl- und Aluminiumimporte liess er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

Ausserdem hatte das US-Handelsministerium Mitte Februar einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die Autoeinfuhren aus der EU in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat nun noch wenige Tage Zeit, über die Einführung von Zöllen als Konsequenz aus dem Report zu entscheiden. Die Rede ist von 20 bis 25 Prozent. «Es wäre sehr einfach, diese Frist zu verlängern, wenn Trump das will. Er muss nur entscheiden», sagte Malmström.