Malta: Keine «Goldene Pässe» mehr für Russen und Belarussen
Malta vergibt keine «Goldenen Pässe» mehr an Russen und Belarussen. Diesen Pass, und damit den EU-Pass, können Reiche erhalten, die in das Land investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Malta stellt sein «Goldener Pass»-Verfahren für Russen und Belarussen ein.
- Mit «Goldenen Pässen» können Reiche sich durch Investitionen einen Pass sichern.
- Wer eine maltesischen Pass besitzt, hat damit automatisch einen EU-Pass.
Schluss mit dem «Goldenen Pass» – zumindest für Russen und Belarussen. Nach dem Angriff auf die Ukraine wird Malta über sein umstrittenes Verfahren keine Staatsangehörigkeiten mehr an Russen und Belarussen ausstellen. Dies teilte die Regierung in Valletta am Mittwoch mit. Anträge für Personen aus den beiden Ländern würden nicht mehr bearbeitet.
In der aktuellen Situation könnten die Bewerbungen für Staatsangehörigkeiten nicht sorgfältig überprüft werden. Mit der Staatsangehörigkeit von Malta erhalten Personen automatisch den EU-Pass.
«Goldene Pässe» für reiche Ausländer
Malta ist einer von wenigen EU-Staaten, die sogenannte «Goldene Pässe» anbieten. Solche Pässe werden an wohlhabende Ausländer vergeben, welche Geld in die jeweiligen Länder investieren. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf die Regierung, dieses System für Russen auszusetzen.
Aussenminister Evarist Bartolo sagte, dass kein von den EU-Sanktionen betroffener russischer Oligarch eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erhalten habe. Viele russische Bewerber seien Leute, die vor Wladimir Putin flüchteten. «Die Top-Oligarchen kommen nicht nach Malta», sagte Bartolo. «Die gehen dahin, wo die grossen Jungs sind, nach London oder in andere europäische Hauptstädte.»
Malta befindet sich im Rechtsstreit mit der EU-Kommission. Diese will Schlupflöcher schliessen, durch die sich reiche Leute den Zugang in die Europäische Union erkaufen wollen. Malta argumentiert, dass die Vergabe von Pässen eine Angelegenheit der Staaten sei.