Matteo Salvini droht Prozess wegen Freiheitsberaubung
Kommt es zu einem Prozess gegen Matteo Salvini? Ein Gericht in Catania reichte heute Mittwoch einen Antrag zur Aufhebung der Immunität ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Salvini droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.
- Wegen seiner Einwanderungspolitik hatte er Migranten 4 Tage auf einem Schiff festgehalten.
Italiens Ex-Innenminister und Chef der rechten Oppositionspartei Lega, Matteo Salvini, droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung. Ein Gericht in Catania reichte heute Mittwoch im Senat einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Salvinis ein, der auch Senator ist, berichteten italienische Medien.
Laut dem Gericht soll Salvinis Immunität aufgehoben werden, damit ein Prozess gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Migranten an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache Gregoretti im vergangenen Juli beginnen kann.
Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der «geschlossenen Häfen» habe der Lega-Chef die im Mittelmeer geretteten Migranten vier Tage lang an Bord des Schiffes festgehalten.
Gericht wollte schon einmal einen Prozess
Der Senat in Rom hatte bereits im März gegen die Forderung des Gerichts in Catania gestimmt, einen Prozess gegen den damaligen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Migrantenschiff «Diciotti» im August 2018 aufzunehmen.
Salvini hatte damals 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Salvini ist seit August nicht mehr italienischer Innenminister.