May verspricht Brexit-Abstimmung bis zum 12. März
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29.
Das sogenannte meaningful vote (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May am Sonntag auf dem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.
«Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen», sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als «meaningful vote» bezeichnet, als «bedeutungsvolles Votum». Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Am Rande des zweitägigen Spitzentreffens in Ägypten wollte sich May auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten.