Merkel und Macron besorgt über Gewalt in der Strasse von Kertsch

Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die militärische Konfrontation in der Strasse von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der Krim geäussert. Die «Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Strasse von Kertsch und missbräuchliche Kontrollen im Asowschen Meer beunruhigen uns sehr», heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Beide Politiker forderten «sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Strasse von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute». Zur Lage in der Ostukraine hiess es, die Konfliktparteien sollten «sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung konzentrieren». Diese leide bereits «viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen».

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Russland ist wegen der Annexion der Krim und des Konflikts in der Ost-Ukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt, Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal.

Deutschland und Frankreich setzten sich im sogenannten Normandie-Format für eine friedliche Beilegung des Konfliktes ein. Das von ihnen 2015 erreichte Abkommen von Minsk dämmte den Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes ein, doch wird gegen dessen Auflagen immer wieder verstossen.