Minister Heil zum Heizungsgesetz: «Zügig Klarheit schaffen»
Ein hoher Beamter von Wirtschaftsminister Habeck muss gehen, doch die Kritik am geplanten Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen bleibt. Sozialminister Heil will Klarheit bei dem Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen.
«Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.» Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, «dass niemand überfordert wird», sagte der Sozialminister.
Rückzug von Staatssekretär Graichen
Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Beim Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen (Gebäudeenergiegesetz) tritt nun die FDP auf die Bremse – mit der Begründung, dem Parlament sei mit Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen hingegen keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.
Nach den bisherigen Plänen von Habeck sollte das Gesetz vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Neben der FDP sehen aber auch mehrere Bundesländer erheblichen Nachbesserungsbedarf. Minister Heil rief die Kritiker des Gesetzes zur Mässigung auf: «Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der oppositionellen CDU warf er vor, «so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative». Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten, so Heil. Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen vorgesehen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind zwar geplant, allerdings im Entwurf nicht konkret enthalten.
Forderung: Mehr Transparenz im Bundestag
Unterdessen forderte die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. «Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen», sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der «Welt». Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinterne Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.
Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. «In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. «Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolgte.» Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt.