Neue Grenzkontrollen in Mitteleuropa sollen Schleuser stoppen

Die Slowakei startet am Donnerstag mit den vorübergehenden Grenzkontrollen an ihrer Südgrenze zu Ungarn, um irreguläre Migration zu bekämpfen.

Polnische Grenzschutzbeamte kontrollieren Fahrzeuge am temporären Kontrollpunkt an der polnisch-slowakischen Grenze in Chyzne, Südpolen, 04. Oktober 2023. Einige EU-Länder, darunter Polen, haben als Reaktion auf die Migrationskrise, von der einige Mitgliedstaaten der Union betroffen sind, wieder Grenzkontrollen eingeführt. EPA/Grzegorz Momot POLAND OUT - ATTENTION EDITORS: CAR PLATE PIXELATED AT SOURCE. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Immer mehr mitteleuropäische Länder setzen wegen Migration auf Grenzkontrollen.
  • Auch die Slowakei will Polizisten an ihre Südgrenze zu Ungarn entsenden.
  • Demnach sollen Personenkontrollen entlang der 650 Kilometer langen Grenze erfolgen.

Im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration setzen immer mehr mitteleuropäische EU-Staaten auf vorübergehende Grenzkontrollen. Die Slowakei beschloss am Mittwoch die Entsendung von Polizisten an ihre Südgrenze zu Ungarn. Die Massnahme beginne am Donnerstag und dauere zunächst zehn Tage an. Das teilte die geschäftsführende Regierung nach Angaben der Agentur TASR in Bratislava mit.

Die Personenkontrollen sollen demnach «auf flexible Weise» entlang der gesamten mehr als 650 Kilometer langen Grenze erfolgen. Ziel sei es, die Zahl der irregulären Migranten zu senken, die auf der Balkanroute nach Europa kommen. Sie wollen über die Slowakei als Transitland nach Westeuropa gelangen.

Polnische Grenzschutzbeamte kontrollieren Fahrzeuge am vorübergehenden Kontrollpunkt am polnisch-slowakischen Grenzübergang in Barwinek, Südostpolen, 04. Oktober 2023. EPA/Darek Delmanowicz POLAND OUT ATTENTION EDITORS: CAR PLATE PIXELATED AT SOURCE. - Keystone

Zuvor hatten die Nachbarländer Tschechien, Polen und Österreich mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen. Dies erfolge in enger Absprache, hiess es. In Tschechien wurden bereits innerhalb der ersten Stunden mehr als zwei Dutzend Migranten aufgegriffen. Die meisten davon aus Syrien, wie die Behörden auf X, vormals Twitter, mitteilten.

39'688 irreguläre Migranten in der Slowakei gezählt

Die tschechische Polizei kontrolliert stichprobenartig an 17 Strassen-, sieben Eisenbahn- und drei Wasserstrassen-Übergängen. Sie kontrolliert auch entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze mit der Slowakei. Der polnische Grenzschutz begann mit verschärften Kontrollen an den acht Strassen- und drei Eisenbahngrenzübergängen zur Slowakei.

In der Slowakei wurden von Jahresanfang bis Ende September nach Angaben des Innenministeriums 39'688 irreguläre Migranten gezählt. Das seien elfmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Slowakei gehört seit 2007 dem Schengenraum an, in dem eigentlich passfreies Reisen möglich sein soll. Das Land hat rund fünfeinhalb Millionen Einwohner.

Das slowakische Aussenministerium rief Pendler und Reisende auf, mehr Zeit für ihre Fahrten einzuplanen. Besonders eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bindungen zu Tschechien: Bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 lebten Tschechen und Slowaken in einem gemeinsamen Staat, der Tschechoslowakei.