NGO wollen Einbezug der Zivilgesellschaft bei Wiederaufbaukonferenz
Das fordert ein Zusammenschluss von 90 Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut den NGOs dürften bei diesem Thema Regierungen nicht nur unter sich bleiben.
- Die «direkt betroffene Bevölkerung» sei nur ungenügend repräsentiert.
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Tessin soll die Zivilbevölkerung stärker miteinbezogen werden. Das hat ein Zusammenschluss von 90 Menschenrechtsorganisationen am Dienstag in einem offenen Brief an den Bundesrat gefordert.
Die erste internationale Ukraine-Konferenz seit Beginn des russischen Aggressionskrieges biete eine Chance, thematische Schwerpunkte auf die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaat zu setzten, heisst es in der entsprechenden Mitteilung der Plattform Menschenrechte.
«Direkt betroffene Bevölkerung» nur ungenügend repräsentiert
«Wenn über Krieg und Wiederaufbau in der Ukraine diskutiert wird, dürfen die Regierungen nicht unter sich bleiben», wird Matthias Hui, Co-Koordinator der Plattform, zitiert. Erst am Montag hatte Bundesrat Ignazio Cassis am Weltwirtschaftsforum WEF angekündigt, dass an der Wiederaufbaukonferenz in Lugano vom 4. und 5. Juli 40 Länder und 18 internationale Organisationen eingeladen worden seien.
Die «direkt betroffene Bevölkerung» sei dadurch nur ungenügend repräsentiert, sagte Hui auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Aber es ist noch nicht zu spät, derzeit sind wir ja erst in der Vorbereitungsphase der Konferenz.»
Zu den konkreten Forderungen der Plattform Menschenrechte Schweiz gehört etwa, dem Schutz von Frauen in der Ukraine an der Konferenz den nötigen Raum zu geben. Sie fordert aber auch die Weiterführung der grosszügigen Flüchtlingspolitik sowie die Ausdehnung der Sanktionen gegen Russland auf den Handel und Import von Öl und Gas.